Jag översätter från Berliner Zeitung
Karlsruhe stoppt Datenspeicherung
Verfassungsgericht hebt Gesetz zum Sammeln von Internet- und Telefonverbindungen auf / Anlasslose Speicherung aber prinzipiell möglich / Justizministerin will neue EU-Richtlinie
Berlin – Die seit 2008 praktizierte Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten ist unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht hob gestern das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis auf und verfügte die sofortige Löschung aller erhobenen Daten. Mit den ohne Verdacht erhobenen Informationen lasse sich von praktisch jedem Bürger ein Persönlichkeits- und Bewegungsprofil erstellen, kritisierte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.
Karlsruhe stoppar datalagringen
Författningsdomstolen upphävde lagen för insamling av internet och telefonledningar i / lagring icke-släppt ut men i princip möjligt / justitieministern vill se nytt EU-direktiv
Berlin – Den praxis sedan 2008-lagring av telefon-och Internet är ogiltig.
Den federala författningsdomstolen igår upphävde lagen om lagring av uppgifter som en kränkning av sekretess vid telekommunikation och beordrade omedelbart borttagande av alla insamlade data.
Med den insamlade informationen, att utan misstanke om praktiskt taget alla medborgare skapa en personlighetsprofil och rörelse, kritiserade domstolens ordförande Hans-Jürgen Papier.
Meine Daten gehören mir
DATENSCHUTZ – Mehr als 34 000 Bürger wehren sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Zugriff des Staates auf persönliche Informationen. Einmal haben die Richter das entsprechende Gesetz bereits eingeschränkt.
KARLSRUHE. Es war ein breites Bündnis, das gestern vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts beantragte, die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklären zu lassen. Politiker der FDP, der Linken und der Grünen hatten zusammen mit Anwälten, Ärzten und Journalisten die größte Sammelklage der deutschen Justizgeschichte angestrengt.
Der Grüne Volker Beck sprach als Kläger in Karlsruhe von der bedeutendsten Entscheidung seit dem Volkszählungsurteil von 1983. Der liberale ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch forderte die Bundesverfassungsrichter auf, einen ”Dammbruch” zu verhindern. Wenn für zulässig erklärt werde, dass Telefonverbindungsdaten von Bürgern ohne jeden Verdacht ein halbes Jahr lang bei den Unternehmen gespeichert werden, könnte demnächst auch der Kauf von Flugtickets registriert werden oder das Ausleihen von Büchern, erklärte Hirsch. ”Wo ist dann noch die Grenze?”
Der Erste Senat verhandelte gestern nicht über alle Verfassungsbeschwerden, die mehr als 34 000 Bürger gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz vom 1. Januar 2008 eingelegt hatten. Vielmehr wurden drei Verfassungsbeschwerden von insgesamt 65 Beschwerdeführern exemplarisch ausgewählt, darunter auch die von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Dass die FDP-Politikerin inzwischen Bundesjustizministerin ist, versetzte sie in die wohl einmalige Lage, vor dem Verfassungsgericht gegen sich selbst Klage zu führen. Denn für die Bundesregierung ist das Gesetz verfassungsgemäß. Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich deshalb entschuldigen. Ihre Staatssekretärin erklärte, die Ministerin werde aufgrund der ”besonderen Situation” nicht in Karlsruhe erscheinen. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier allerdings äußerte sich ”verwundert” darüber, dass in der Verhandlung ”kein politisch Verantwortlicher” des Bundestages das angegriffene Gesetz verteidigte.
Die Kritik der Beschwerdeführer ist grundlegend. Sie wehren sich nicht nur gegen den Zugriff auf die Daten, also dagegen, dass sich Staatsanwaltschaften und Geheimdienste zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr die Telefondaten überspielen lassen können. Sie wollen bereits die halbjährige Speicherung verhindern. Dass die Inhalte von Telefongesprächen nicht erfasst werden, sehen sie nicht als ausreichenden Schutz an. Denn bereits aus der Information, wer mit wem wie oft und wie lange telefoniert hat, könnten umfassende Persönlichkeitsbilder erstellt werden.
Angemessener Ausgleich
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club verwies darauf, dass allein aus Verbindungsdaten auf Beziehungen geschlossen werden könne. Bewegungsprofile seien zunehmend einfacher zu erstellen, da bei Handys, SMS-Nachrichten oder mobilen Internet-Verbindungen stets auch der Standort registriert werde.
Würde Karlsruhe bereits die Speicherung von Telefonverbindungsdaten stoppen, käme das Gericht allerdings in Konflikt mit dem Europarecht. Denn die Vorratsdatenspeicherung geht auf eine EU-Richtlinie von 2006 zurück, der Deutschland zustimmte. Nach den Anschlägen von Madrid forderte der Rat, dass die Telefonunternehmen in Europa alle Telefonverbindungsdaten sechs Monate speichern, sodass bei schweren Straftaten zugegriffen werden könne. Wäre schon die Richtlinie ein Verstoß gegen europäische Grundrechte, müsste das Bundesverfassungsgericht sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Das regte Volker Beck ausdrücklich an. Der EuGH könne mit guten Argumenten davon überzeugt werden, dass die Richtlinie das europäische Grundrecht der freien Telefonkommunikation verletze. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass Karlsruhe den Fall nach Luxemburg weiterleiten wird.
Gerichtspräsident Papier betonte zudem, dass nicht der Staat die Verbindungsdaten von Telefongesprächen und SMS-Mitteilungen speichere, sondern die Unternehmen. Auch der Vertreter der Bundesregierung, Professor Christoph Möllers, bestritt die Möglichkeit zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen durch Telefonverbindungsdaten. Das Gesetz schaffe einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit, sagte er.
Problematischer steht es um die Datensicherheit in den Unternehmen. Zudem ist Deutschland über die EU-Richtlinie hinausgegangen und hat den Strafverfolgern auch bei leichteren Straftaten den Zugriff auf Telefondaten ermöglicht. Bereits im März 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Möglichkeit im Eilverfahren stark eingeschränkt. Dies könnte nun auch im endgültigen Urteil festgelegt werden, das in etwa drei Monaten erwartet wird.
——————————
Bisherige Rechtsprechung
Mehr als 34 000 Bürger und Politiker haben Beschwerde dagegen eingelegt, dass zum Nutzen von Polizei und Geheimdiensten bundesweit Daten von Telefon- und Internetverbindungen auf Vorrat gespeichert werden sollen. Mit dem Fortschritt der Kommunikationstechnologien verkürzt sich offenbar der Zeittakt, indem das Bundesverfassungsgericht über den Datenschutz urteilen muss – eine Chronologie:
11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur in klaren gesetzlichen Grenzen rechtmäßig. Entsprechende Polizeibefugnisse in Hessen und Schleswig-Holstein erklären die Karlsruher Richter für verfassungswidrig.
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt Karlsruhe hohe Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, ”wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”. Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig.
12. Juli 2007: Justiz, Finanzbehörden und Sozialverwaltung dürfen auch heimlich Kontendaten von Bankkunden abrufen. Allerdings dürfen die Behörden nicht ”ins Blaue hinein” ermitteln, mahnt Karlsruhe.
13. Oktober 2006: Die Polizei darf Fahndungsgeräte einsetzen, mit denen sich die Standorte eingeschalteter Handys ermitteln lassen, urteilt das Gericht.
23. Mai 2006: Die nach den Terroranschlägen vom September 2001 eingeleitete Rasterfahndung war rechtswidrig. Massenhafte Datenerhebungen sind laut Gericht nur bei ”konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter” zulässig.
2. März 2006: Verbindungsdaten, die auf Handys und Computern gespeichert sind, dürfen grundsätzlich bei der Beschlagnahme solcher Geräte sichergestellt werden. Allerdings muss der Datenschutz beachtet werden, entscheidet das Gericht.
27. Juli 2005: Das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne konkreten Tatverdacht ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Der erste Senat kippt eine entsprechende Befugnis im niedersächsischen Polizeigesetz.
3. März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an.
Mina uppgifter är mina
DATA-INTEGRITET - Mer än 34 000 medborgare att försvara sig vid författningsdomstolen mot tillträde av staten för att personlig information. När domarna har minskat ner den relevanta lagstiftningen redan.
Karlsruhe. Det fanns en bred allians, hävdade i går innan det första avdelningen av den federala författningsdomstolen, kan förklara lagring grundlagsstridig. Politiker i FDP, vänsterpartiet och miljöpartiet hade fört tillsammans med advokater, läkare och journalister, den största grupptalan i den tyska rättshistoria.
Volker Beck De gröna som kärande i Karlsruhe sa det viktigaste beslut sedan folkräkningen utslag av 1983. Den liberala förre inrikesministern i delstaten Nordrhein-Westfalen Burkhard Hirsch bad federal domare för att förhindra en fördämning rast. När förklarades tillåtlig, att telefonsamtal data medborgare utan misstanke lagras i sex månader på företaget, kan snart också registreras, köp av flygbiljetter eller utlåning av böcker, sa Hirsch. ”Var är då gränsen?”
Först senaten igår, inte förhandlat fram några konstitutionella klagomål, mer än 34 000 människor mot lagring av uppgifter lagen av den 1 Januari 2008 hade gjorts. Istället var tre konstitutionella klagomål exemplarily ut av totalt 65 klagande, inklusive Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Det faktum att FDP politiker är nu federala justitieministern, svarade hon på det mest unika möjligheter att leda i författningsdomstolen mot sig själv. Grund för den federala regeringen, är lagen grundlagsstridig. Leutheusser-Schnarrenberger ursäktade sig så. Er statssekreteraren sade att ministern verkar kallar ”speciell situation” inte i Karlsruhe. Domstolens ordförande Hans-Jürgen Papier, sade dock att han var förvånad ”över det faktum att försvaret under rättegången inte är politiskt ansvarig ”, förbundsdagen, den utmanade stadga.
Kritiken mot den klagande är grundläggande. De skyddar sig mot inte bara tillgång till uppgifterna, som är emellertid att åklagare kan ha säkerhet eller brottsbekämpande myndigheter och underrättelsetjänster för att överföra telefonen information. Du vill förhindra att redan halvåret lagring. Att innehållet i telefonsamtal registreras inte, de inte anser vara tillräckligt skydd. För även från de uppgifter om vem som ringde vem, hur ofta och hur länge, kunde breda enskilda bilder skapas.
Skälig kompensation,
Constanze Kurz från Chaos Computer Club påpekade som kan härledas enbart ur trafikuppgifter om relationer. Motion profiler blir allt lättare att skapa, som i mobiltelefoner, SMS och mobilt Internet-anslutningar och platsen kommer alltid vara registrerade.
Skulle Karlsruhe redan sluta lagra data telefonsamtal skulle dock domstolen komma i konflikt med europeisk rätt. Eftersom lagring härrör från ett EU-direktiv från 2006, Tyskland enades. Efter bombattentaten i Madrid begärde rådet att telebolaget i Europa för att spara alla telefonräkningen, sex månader, så det kunde nås för grova brott. Hade politiken varit ett brott mot grundläggande europeiska rättigheter, författningsdomstolen, skulle de behöva lämna till Europeiska gemenskapernas domstol (EG-domstolen). Den föreslagna Volker Beck uttryckligen. EG-domstolen kan övertygas med goda argument att direktivet strider mot den grundläggande rätten till Europeiska fria telefonsamtal. Men analytiker menar att det är osannolikt att Karlsruhe kommer att hänskjuta ärendet till Luxemburg.
Domstolens ordförande papper framhöll också att staten är den anslutning av telefonsamtal och textmeddelanden spara, men företaget. Företrädaren för den federala regeringen, professor Christoph Möller, nekas möjlighet att skapa personliga profiler genom data telefonsamtal. Lagen skapade en rimlig balans mellan säkerhet och frihet, sade han.
Mer problematisk är situationen när det gäller datasäkerhet i företaget. Dessutom är Tyskland EU-direktivet och har gått längre än de brottsbekämpande myndigheterna också lättare brott som ger tillgång till telefon poster. Redan mars 2008 den federala författningsdomstolen hade mycket begränsad möjlighet till ett snabbare. Detta kan nu fastställas i den slutliga domen väntas om cirka tre månader.
———————————————————
Tidigare beslut:
Mer än 34 000 medborgare och politiker har klagat dock att till förmån för polis och underrättelsetjänster rikstäckande data från telefon-och Internet-anslutningar skall behållas. Med framsteg för att minska kommunikationsteknik är givetvis klockan av den federala författningsdomstolen bedöma om dataskydd behov – en kronologi:
11 Mars 2008: En automatisk kontroll av massa av registreringsskyltar med videokamera är tillåten endast i tydliga juridiska gränser. Sådana polisiära befogenheter i Hessen och Schleswig-Holstein, Karlsruhe domarna förklarade författningsstridiga.
27 Februari 2008: För online-sökningar i Karlsruhe ställer höga hinder. Hemligheten spionera på datorns hårddisk är endast tillåtet ”när faktiska bevis för en konkret fara för en ytterst viktiga där.En motsvarande kraften i Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutz var ogiltigt.
12 Juli 2007: Rättvisa, skattemyndigheter och socialt arbete kan också hemlighet hämta kontoinformation från bankens kunder. Måste dock myndigheterna inte ”identifiera out of the blue, varnar” i Karlsruhe.
13 Oktober 2006: Polisen kan använda undersökningen utrustning som kan användas för att identifiera platser för mobiltelefoner påslagen, domstolen domen.
23 Maj 2006: Det var olagligt efter terroristattackerna i september 2001 inledde. Massivitet samla in uppgifter enligt en domstol endast om ”konkret fara för hög nivå av rättsligt skydd” är tillåtna.
2 Mars 2006: connection data på telefoner och datorer, kan i princip förverkande av sådan utrustning kommer att säkerställas. Dock måste det påpekas, dataskydd, beslutar domstolen.
27 Juli 2005: Den förebyggande telefonavlyssning utan konkret misstanke är endast tillåtet under strikta villkor. Första senaten lutar en motsvarande effekt i Niedersachsen polislagen.
3 Mars 2004: Lagen för Stora avlyssning strider mot grundlagen är till stora delar. Författningsdomstolen domare påminna ökat skydd för den personliga integriteten vid avlyssning av lägenheter.
Oscar Fredriksson om datalagringsdirektivet
Visuell Värld